§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie in unserem jeweiligen Angebot auf der Internetseite www.solardet.de oder in dem an Sie übersandten Angebot.
(2) Solardet ist verpflichtet, Ihnen die Ware zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen.
(3) Sie sind verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache und Dienstleistungen abzunehmen. Zudem erklären Sie mit Ihrer Bestellung, Betreiber der Photovoltaikanlage zu sein und diese nach den aktuell gültigen rechtlichen Bestimmungen im Markstammdatenregister (MaStR) anzumelden.
(4) Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung der Ware Schadenersatz leisten müssen. Das bedeutet, dass Sie die unnötigen Aufwendungen für den Transport der Ware zum Ort der Installation aufgrund Ihrer Annahmeverweigerung sowie die erneuten Kosten für den Transport der Ware tragen müssen.
(5) Bitte beachten Sie auch, dass die bloße Annahmeverweigerung der Ware keine wirksame Widerrufserklärung darstellt. Möchten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, bedarf es einer Äußerung, aus der erkennbar wird, dass Sie den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen wollen (siehe § 4). Verweigern Sie die Annahme, ohne Ihren Entschluss zum Widerruf zu erklären, gilt § 2 (4). Verweigern Sie die Annahme nach wirksamer Ausübung Ihres Widerrufsrechts, tragen Sie auch bei einer Annahmeverweigerung die Kosten des Transports gem. §357 Abs. 5 BGB. Sind diese zunächst zu unseren Lasten angefallen, werden wir diese mit Ihrem Rückzahlungsanspruch verrechnen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die zwischen Ihnen als Verbraucher (nachfolgend: Käufer) und der Solardet GmbH (Lena-Christ-Straße 10, 85265 Glonn, Deutschland, E-Mail: info@solardet.de; nachfolgend: Solardet) als Verkäufer über die Internetseite https://solardet.de oder per Fernabsatzvertrag geschlossenen Verträge über den Kauf und die Installation von Photovoltaikanlagen.
(2) Möchten Sie als Unternehmer einen Vertrag mit uns schließen, sprechen Sie uns gesondert an unter info@solardet.de.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und dem jeweiligen Angebot auf unserer Internetseite. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Sie können eine Bestellung per E-Mail, telefonisch oder persönlich aufgeben.
(2) Nach Erhalt Ihrer Bestellung werden wir diese umgehend per E-Mail bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst mit der Ausstellung einer Auftragsbestätigung zustande.
(3) Vor der endgültigen Auftragsbestätigung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben zu überprüfen und zu korrigieren. Bitte prüfen Sie die Auftragsbestätigung sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit und informieren Sie uns umgehend über etwaige Abweichungen oder Fehler.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, wie die Auftragsbestätigung, erfolgt über E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
(8) Bitte beachten Sie auch, dass die bloße Annahmeverweigerung oder Rücksendung der Ware keine wirksame Widerrufserklärung darstellt. Möchten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, bedarf es einer Äußerung, aus der erkennbar wird, dass Sie den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen wollen (siehe § 4). Verweigern Sie die Annahme, ohne Ihren Entschluss zum Widerruf zu erklären, gilt § 2 (4). Verweigern Sie die Annahme nach wirksamer Ausübung Ihres Widerrufsrechts, tragen Sie auch bei einer Annahmeverweigerung die Kosten der Rücksendung gem. §357 Abs. 5 BGB. Sind diese zunächst zu unseren Lasten angefallen, werden wir diese mit Ihrem Rückzahlungsanspruch verrechnen.
§ 4 Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung
(1) Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu i.H.v. 14 Tagen zu.
(2) Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerrufsrecht von Ihnen nicht mehr ausgeübt werden kann, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Dafür müssen Sie gegen Solardet vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigen, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf.
(3) Für die Erklärung des Widerrufs genügt eine E-Mail an info@solardet.de oder ein einfacher Brief per Post. Sie können dabei unser Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung eines Einwurfeinschreibens wird akzeptiert, jedoch ist ein Einschreiben mit Rückschein nicht erforderlich.
§ 5 Preise und Transportkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Sie versichern uns, dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, den Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 UStG in Anspruch zu nehmen.
(3) Anfahrtskosten sind dem jeweiligen Angebot gesondert zu entnehmen. Die genauen Kosten werden Ihnen vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
(4) Der Transport der Ware erfolgt direkt durch unser Unternehmen. Wir tragen das Risiko für den Transport, wenn Sie Verbraucher sind. Soweit Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, tragen Sie die Kosten, die durch einen Transport zum Ort der Installation angefallen sind.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im jeweiligen Angebot sowie im Laufe des Bestellprozesses ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) Zur Zahlung stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Vorkasse
Bei der Zahlungsart Vorkasse haben Sie einen Teil des fälligen Betrag per Banküberweisung auf das Bankkonto von Solardet zu überweisen. Die dafür notwendigen Kontoinformationen teilen wir Ihnen bei Vertragsschluss mit. Nach Installation der Anlage haben Sie den restlichen Betrag per Banküberweisung auf das Bankkonto von Solardet zu leisten. Das Zahlungsziel beträgt 14 Kalendertage ab Zugang der Rechnung.
(3) Entstehende Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(4) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Solardet.
§ 8 Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, den Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie im jeweiligen Angebot.
(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gem. § 433 ff. BGB.
(2) Auf unserer Website, in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben.
(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei müssen Sie uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche gemäß § 134 geltend zu machen.
§ 10 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
§ 11 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit